Allgemeine Geschäftsbedingungen

BarterGame

1. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich

1.1 Die SERMAKER Applications UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 127669, Geschäftsanschrift: Kieskaulerweg 140, 51109 Köln (die „Anbieterin“) hat eine Softwarelösung zur Unterstützung und Dokumentation von Barter Deals, Geschenken von Kooperationspartnern und Retouren („BarterGame“) entwickelt, die Content Creator (jeweils der „Nutzer“, die Anbieterin und der Nutzer jeweils auch eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“) über eine Cloud im Wege des Software as a Service (SaaS) nutzen können.

1.2 BarterGame richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) nicht abgeschlossen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Rechtsgrundlage für alle Leistungen von BarterGame und die zwischen der Anbieterin und ihren Nutzern über BarterGame begründeten Rechtsverhältnisse dar.

2. Vertragsgegenstand

2.1 BarterGame wird als Software as a Service über eine Cloud zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

2.2 Mit BarterGame kann der Nutzer von Kooperationspartnern im Rahmen von Barter Deals erhaltene Sacheinnahmen und Geschenke (gemeinsam „Items“) erfassen, bearbeiten, Nachweise hochladen, die weitere Verwendung dokumentieren und die diesbezüglichen Daten zur weiteren Verarbeitung exportieren. Darüber hinaus stellt BarterGame verschiedene weitere, damit im Zusammenhang stehende Funktionalitäten zur Verfügung.

2.3 Zu diesen weiteren Funktionalitäten gehört zum Beispiel die Möglichkeit, einem Item einen Preis zuzuordnen, den BarterGame anhand von Produkt- und Markennamen sucht. Der Scan des Barcodes eines Items (sofern vorhanden) kann bei der Erfassung von Produktdaten helfen. Die Richtigkeit und Aktualität vorgeschlagener Preise wird von BarterGame nicht gewährleistet. Insbesondere kann BarterGame nicht gewährleisten, dass vorgeschlagene Preise von der Finanzverwaltung als zutreffende steuerliche Bemessungsgrundlage anerkannt werden. Für die rechtliche und steuerliche Prüfung von Preisen ist der Nutzer verantwortlich.

2.4 Bei der Ermittlung von Preisen greift BarterGame auch auf Künstliche Intelligenz (KI) zurück.

2.5 Der Nutzer ist für die Prüfung, die Weitergabe und die Verwendung der exportierten Daten und Unterlagen verantwortlich.

2.6 BarterGame ermöglicht dem Nutzer den Export seiner Daten mittels des Standard-E-Mail-Programms des Nutzers. Dafür bereitet BarterGame die E-Mail mit den zu exportierenden Daten technisch vor, der Nutzer führt den Versand sodann selbstständig durch.

2.7 BarterGame gewährleistet nicht, dass Erinnerungen und Benachrichtigungen vollständig und rechtzeitig erfolgen. Insbesondere können sie von den Geräteeinstellungen, den Systemberechtigungen sowie der technischen Verfügbarkeit abhängig sein.

2.8 BarterGame erbringt keine Steuer-, Rechts-, Finanz- oder Unternehmensberatungsleistungen. Hinweise, Berechnungen, Validierungen, Gutschriften, Stornos und Exporte sind technische Unterstützungsleistungen und müssen stets vom Nutzer oder einem vom Nutzer beauftragten Experten überprüft werden.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, nur solche Dokumente und Nachweise hochzuladen, zu deren Nutzung und Speicherung er berechtigt ist.

3.2 Darüber hinaus dürfen keine rechtswidrigen, unzulässigen oder fremde Rechte verletzenden Inhalte hochgeladen werden. Hierzu zählen z.B. politische, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, irreführende oder unrichtige sowie pornografische Inhalte sowie die Einbindung oder Verbreitung von Links zu externen Websites.

3.3 Die Anbieterin prüft etwaige Verstöße gegen die Pflichten aus vorstehender Ziff. 3.2 manuell durch ihre Mitarbeiter. Sie behält sich vor, Nutzer bei einem Verstoß gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen temporär oder dauerhaft zu sperren. Wurde ein Nutzer dauerhaft von der Nutzung von BarterGame ausgeschlossen, darf der Nutzer BarterGame auch mit anderen Konten, einschließlich für Dritte bzw. von Dritten angelegte Konten nicht nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei BarterGame anmelden.

3.4 Die Anbieterin wird bei der Wahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn die Anbieterin eine der vorstehenden Maßnahmen ergreift, wird die Anbieterin den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme und etwaige dem Nutzer zustehenden Rechtsbehelfe mit einer Begründung informieren. Der Nutzer kann jederzeit eine Antwort an: support@bartergame.de richten, um sich über die Maßnahme zu beschweren. Alle Beschwerden werden bearbeitet und überprüft und das Ergebnis dem Nutzer mitgeteilt. Sollte eine fehlerhafte Entscheidung getroffen worden sein, wird diese nach der Prüfung rückgängig gemacht.

4. Aktualisierung und Weiterentwicklung

4.1 Die Anbieterin wird, ohne hierzu verpflichtet zu sein, BarterGame aktualisieren und weiterentwickeln und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Die Anbieterin wird dabei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Die Anbieterin ist befugt, dem Nutzer Aktualisierungen, Weiterentwicklungen und/oder Anpassungen nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn der Nutzer die fälligen Lizenzgebühren für BarterGame bezahlt.

4.2 Installiert der Nutzer von der Anbieterin zur Verfügung gestellte Updates und/oder Upgrades nicht nach Erhalt, ist die Mängelhaftung der Anbieterin auf den aktuellen Versionsstand beschränkt.

5. Support

5.1 Bei Fragen oder sonstigen Anliegen können Nutzer sich unter folgender E-Mail-Adresse an die Anbieterin wenden: support@bartergame.de.

6. Registrierung

6.1 Die Nutzung von BarterGame setzt die Registrierung des Nutzers über seinen Apple-Login bzw. seinen Google-Login voraus. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer ist.

7. Probezeitraum, Abonnement und Kündigung

7.1 Nach der Registrierung wählt der Nutzer ein Abonnement aus. Ein gewählter Abonnementzeitraum kann jederzeit in seinem Nutzerkonto bei Apple bzw. bei Google in einen längeren Abonnementzeitraum geändert werden.

7.2 BarterGame bietet seinen Nutzern einen kostenlosen 7-tägigen Probezeitraum an. Dieser beginnt nach der Registrierung und Auswahl des Abonnements.

7.3 Kündigt der Nutzer vor Ablauf des Probezeitraums, endet das Abonnement mit sofortiger Wirkung und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

7.4 Kündigt der Nutzer nicht vor Ablauf des Probezeitraums, geht das Probeabonnement automatisch in das ausgewählte kostenpflichtige Abonnement über. Das Abonnement verlängert sich jeweils um den Zeitraum des laufenden Abonnements, sofern der Nutzer es nicht unter Beachtung einer Frist von 24 Stunden zum Ablauf der Laufzeit kündigt. Verwaltung und Kündigung erfolgen über den jeweiligen Store-Account bei Apple bzw. Google.

7.5 Die Anbieterin kann ein Abonnement unabhängig von dessen Abonnementzeitraum mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der Laufzeit ordentlich kündigen.

7.6 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

7.7 Unabhängig von einer Kündigung kann der Nutzer seinen Account und seine Daten jederzeit selbst löschen. Sofern der Nutzer seinen Account und seine Daten löscht, wird der Vertrag damit zugleich ordentlich gekündigt; die Zahlungsverpflichtung des Nutzers besteht dabei bis zum Ende seines Abonnements fort.

7.8 Sofern der Nutzer sein Abonnement gekündigt hat, seinen Account und seine Daten aber nicht gelöscht hat, kann er nach Beendigung des Abonnementzeitraums zwar die Funktionalitäten von BarterGame nicht mehr nutzen, jedoch auf seinen Account und seine Daten während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Beendigung zugreifen, die Daten einsehen und herunterladen.

7.9 Sofern der Nutzer seinen Account und seine Daten löscht, werden gespeicherte Nutzerdaten, Daten zu Items und Kooperationspartnern, Dokumente und Nachweise gelöscht, es sei denn, dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder berechtigte Interessen entgegen.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1 Sämtliche zwischen den Parteien vereinbarten Preise und Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die Anbieterin kann die Preise jeweils zum 1. Januar eines Jahres um bis zu 3 % erhöhen. Die Anbieterin wird eine etwaige Erhöhung mindestens drei (3) Monaten vorher ankündigen.

8.3 Die Lizenzgebühren für BarterGame werden für den vereinbarten Abonnementzeitraum vorschüssig in Rechnung gestellt.

8.4 Die Zahlung erfolgt mittels der vom Nutzer bei Apple bzw. bei Google hinterlegten Zahlungsmethode.

9. Verfügbarkeit

9.1 BarterGame hat eine Verfügbarkeit von 99 % pro Monat. Ausgenommen von der Verfügbarkeit sind notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, unvorhersehbare technische Probleme, Eingriffe Dritter oder Ereignisse höherer Gewalt.

10. Gewährleistung, Rügeobliegenheit, Reaktionszeit

10.1 Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln von BarterGame gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Entgegen § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB haftet die Anbieterin nicht verschuldensunabhängig im Fall eines bei Vertragsschluss vorhandenen Mangels von BarterGame. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit.

10.3 Die Anbieterin ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Nutzer die Lizenzgebühren für BarterGame bezahlt. Der Nutzer ist berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Lizenzgebühren zurückzubehalten.

10.4 Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen von BarterGame sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

10.5 Veränderungen an BarterGame, die der Nutzer selbst oder durch einen Dritten vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers entfallen, es sei denn, er weist nach, dass die Veränderung für den Mangel nicht ursächlich ist.

10.6 Die Mängelansprüche des Nutzers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich beim Download, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist der Anbieterin hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Download und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung anzuzeigen. Versäumt der Nutzer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

10.7 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Nutzer nur zu, soweit die Haftung der Anbieterin nicht nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser AGBs ausgeschlossen oder beschränkt ist.

11. Verjährung

11.1 Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit von BarterGame verjähren binnen eines Jahres.

12. Haftung

12.1 Soweit in nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, haftet die Anbieterin gegenüber dem Nutzer nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder einer Garantie beruhen, sowie für Ansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben.

12.2 Im Fall der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung der Anbieterin jeweils der Höhe nach begrenzt auf den nach der Art des abgeschlossenen Geschäfts vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser AGBs sind Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

12.3 In den Fällen des vorstehenden Abs. (2) ist die Haftung der Anbieterin im Einzelfall auf 10 % des Jahresumsatzes und pro Jahr auf 50 % des Jahresumsatzes unter begrenzt. Indirekte Schäden und Folgeschäden einschließlich entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

12.5 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 12 gelten nicht, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend ist.

13. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

13.1 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berechtigt.

13.2 Der Nutzer ist zur Zurückbehaltung nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus bzw. im Zusammenhang mit dem Vertrag berechtigt.

14. Übertragbarkeit

14.1 Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten unter diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.

14.2 Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin auf Dritte übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.

15. Nutzungsrechte

15.1 BarterGame samt allen enthaltenen und verwendeten Grafiken, Designs, Logos, Bildern und dergleichen sowie die dahinterstehenden Codes sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern stehen daran die Nutzungs- und Verwertungsrechte zu.

15.2 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzungsdauer beschränktes Recht, BarterGame gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung von BarterGame ist nicht gestattet. Der Nutzer ist insbesondere nicht dazu berechtigt, BarterGame bzw. den dahinterstehenden Code zu verändern, zu bearbeiten, zu arrangieren, umzuarbeiten, zu kopieren, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen, zu verbreiten oder sonst zu verwerten, öffentlich wiederzugeben, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren, es sei denn, dies ist nach § 69d oder § 69e UrhG gestattet. Zudem ist der Nutzer nicht berechtigt, BarterGame für Interessen Dritter zu nutzen.

15.3 Die vorstehenden Nutzungsrechte bestehen ausschließlich am Objektcode von BarterGame. Der Nutzer erhält keine Nutzungsrechte am Quellcode von BarterGame.

15.4 Sofern die Anbieterin während der zwischen den Parteien für BarterGame vereinbarten Nutzungsdauer neue Versionen, Updates oder Upgrades im Hinblick auf BarterGame einspielt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

16. Anwendbares Recht

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.

17. Gerichtsstand

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

18. Datenschutz

18.1 Es wird auf die jeweils gültige Datenschutzerklärung verwiesen.

19. Salvatorische Klausel

19.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags bzw. einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags hiervon nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich bei der Durchführung des Vertrages bzw. bei den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke im Nachhinein herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.